„Ein Jahr nach dem Maidan – Perspektiven der zwischengesellschaftlichen Zusammenarbeit mit der Ukraine und Russland“

von admin | 20.02.2015 | Blog

Am 5.02
wurde unsere Organisation zu einer Konferenz in das Außenministerium eingeladen
(Steffi und ich sind angereist). Diese Veranstaltung war den aktuellen
Ereignissen in der Ukraine gewidmet: Die Partnerschaft mit Russland und der
Ukraine und der zwischengesellschaftlichen Mitarbeit. Viele NGOs aus ganz
Deutschland, die mit diesen Ländern zusammenarbeiten, haben sich bei der
Konferenz angemeldet, ungefähr mehr als 200 NGOs waren präsent.

Dr. h.c. Gernot Erler, Koordinator für die
zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den
Länder der Östlichen Partnerschaft, eröffnete die Konferenz mit einem
Einführungsvortrag. Der Vortrag behandelte die aktuelle Situation in der
Ukraine, die Rolle der NGOs in Russland und der Ukraine sowie die Entwicklung der
Zivilgesellschaft in diesen Ländern. Dr. h.c. Erler hat die Bedeutung der
verschiedenen politischen Narrative seit dem Kalten Krieg als wichtige
Voraussetzung des Konflikts betont. Seiner Überzeugung nach haben Russland und der
Westen verschiedene Wahrnehmungen von z. B. der Nato-Erweiterung, der EU-Erweiterung
und den farbigen Revolutionen in den ehemaligen GUS-Staaten. Für Russland sieht
die derzeitige weltpolitische Lage wie eine Fortführung des Kalten Krieges aus,
wie ein Mittel der Machtpolitik gegen Russland, um das Land zu schwächen. Dabei
ist der alte Gegner wieder der neue, die USA. Eine ganz andere Position und
Wahrnehmung herrscht bei den Europäern: Das Ziel wird in der Entwicklung der
Demokratie und der Zivilgesellschaft, der Abschaffung von Korruption, der
Förderung der Menschenrechte und der Friedenssicherung usw. gesehen.

Dr. h.c. Erler sprach über die Unterentwicklung und das schwierige
Umfeld für die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland und in der
Ukraine. Das Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft, Ausgrenzung und
Kriminalisierungsprozess sowie strenge Überwachung der NGOs in Russland – all
das behindere die Entwicklung der Zivilgesellschaft. Im Gegenteil zu Russland gäbe
es in der Ukraine eine aktive Zivilgesellschaft, die jedoch nun unter den
Bedingungen des Kries nicht weiter funktionieren könnte.

Nach seiner Rede, haben wir diese Themen im Plenum
diskutiert. Die Organisationen stellten ihre Fragen. Es ist erstaunlich, dass sich
sogar hier zwei Lager gebildet haben: eine Seite, die sich eher pro Russland
präsentierte, beschuldigten Deutschland und Europa als Urheber einer Vertrauenskrise
mit Russland, andere waren völlig mit der Politik der EU bei der Lösung dieses
Konflikts einverstanden.

Kurz vor dem Mittagessen besuchte der Bundesaußenminister
Dr. Frank-Walter Steinmeier die Konferenz. Mit seinem Grußwort wurde deutlich gemacht,
wie wichtig in dieser gespannten Zeit die Zusammenarbeit deutscher NGOs mit
Russland und Ukraine sein soll. Herr Dr. Steinmeier hat die Situation in der
Ukraine noch mal zusammengefasst. In seinem Vortrag setzte er einen besonderen Akzent
auf die Tatsache, dass es sich um die größte Gefahr für die europäische Friedensordnung
seit dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien handle. Er akzentuierte die unstabile
Sicherheitslage, die von mehreren Konflikten und Krisen in der Welt bedroht sei.  Für ihn existiere nur die Möglichkeit einer diplomatischen
und friedlichen Lösung, Waffenlieferungen würden nur zu einer Eskalation des
Konfliktes führen. Dabei spielt die Vernetzung und friedliche Außenpolitik der
Gesellschaften eine wichtige Rolle. Wir NGOs aus Deutschland sollen diese
Außenpolitik vorantreiben und eine mögliche Unterstützung für unsere
Partnerorganisationen leisten.

Nach dem Mittagessen wurden parallele Themenforen
durchgeführt. Die Rede war vor allem von Unterstützungsinstrumenten der
Bundesregierung, wie  Finanzierungen für Projekten mit
Russland und Ukraine. Ich persönlich war bei den Menschenrechtsprojekten, die
durch das Referat VN06 finanziert werden können.  Außerdem stehen Mittel zur Förderung von
Projekten der zivilen Krisenprävention, Friedenskonsolidierung und
Demokratieförderung bereit. Das Auslandsamt fördert auch andere Projekten mit
Ländern der Östlichen Partnerschaft.

Nach den Themenforen haben wir uns wieder im Weltsaal versammelt und die Ergebnisse
zusammengefasst. Als gemeinsame Ziele wurden festgehalten:

Die Konferenz hat, meiner Meinung nach, einen Impuls zur weiteren Entwicklung der
Zusammenarbeit mit Russland und Ukraine gegeben. Derartige Konferenzen sollten
häufiger stattfinden. Dank dieses Treffen habe ich viele andere Organisationen
kennengelernt und Kontakte aufgebaut. Wir müssen den Dialog weiter führen und
unsere Zusammenarbeit auf der Ebene der Zivilgesellschaft verstärken. Ich
glaube, dass wir heute noch weiter gehen müssen und nicht aufgeben dürfen.
Unsere Kommunikation sollte nicht verloren gehen und die Ausgrenzung von ukrainischen
und russischen Partnern darf nicht zugelassen werden.  PJR Dresden hat schon eine dauerhafte
Partnerschaft mit Kaliningrad. Im Moment bringen wir uns aktiv in einem Projekt
mit mitost Hamburg und St. Petersburg ein und versuchen eine neue Partnerschaft
mit einer Organisation aus Lemberg / Ukraine zu entwickeln. Eine trilaterale
Begegnung Deutschland – Russland – Ukraine wäre eine Möglichkeit eine Friedenskooperation
anzuregen und Probleme und Anliegen mit den Jugendlichen zu besprechen.

Ich war von dieser Konferenz sehr beeindruckt und würde
mich freuen an solchen Veranstaltungen öfter teilzunehmen. So kommt man der
Realität näher und man fühlt sich in solche Prozessen stärker einbezogen.

Vielen Dank an PJR Dresden für eine grandiose Möglichkeit,
mein Verständnis über den Konflikt in der Ukraine zu vertiefen und an kleinen
Teil der Friedensförderung teilzunehmen 😉  !